| Oct 6 2021 | Mittwoch 15:43:05 🔗 |
'Fragwürdiges Menschenbild' – Söders Ausgangssperre war rechtswidrig
| "Fragwürdiges Menschenbild" # Söders Ausgangssperre war rechtswidrig |
 Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gilt als Verfechter besonders strenger Maßnahmen zur Eindämmung von Sars-Cov-2. Als erstes Bundesland verhängte Bayern daher im März 2020 Ausgangsbeschränkungen. Jetzt fällte das Bayerische Verwaltungsgericht ein womöglich wegweisendes Urteil.👉Weiterlesen |
Und was passiert jetzt? Politiker. Kriminell. Keine Konsequenzen.
 | de_rt_com Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sorgt für großes Aufsehen: Erstmals seit Beginn der #Corona-Krise wurde die #Ausgangssperre einer Landesregierung rückwirkend für verfassungswidrig erklärt. Zudem bescheinigen die Richter dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus #Söder ein "fragwürdiges Menschenbild". Das Gericht hat sich mit der Ausgangssperre vom März 2020 beschäftigt, damals war es bayerischen Bürgern nur mit gutem Grund erlaubt, die Wohnung zu verlassen. Dazu gehörte der Weg zur Arbeit sowie das Einkaufen, zudem wurden Spaziergänge gestattet. Im Urteil kommt das Gericht nun zu dem Schluss, dass die Verhältnismäßigkeit für eine solch drastische staatliche Maßnahme nicht gewährt wurde und die Ausgangssperre "keine notwendige Maßnahme" im Sinne des Gesundheitsschutzes gewesen sei. Der Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs kann wohl als bahnbrechend bezeichnet werden und könnte den Beginn einer großflächigen juristischen Aufarbeitung der Corona-Krise bedeuten. |